Die Umsetzung des Affordable Care Act – kurz Obamacare – war Kernstück von Präsident Obamas Amtszeit. Nun ist das, passiert, worauf wir die Leser seit längerer Zeit eingestimmt und auf dem Laufenden gehalten hatten. Laut dem jüngsten Urteil einer Bundesrichterin habe die Einführung von Obamacare zwei Schlüsselaspekte der amerikanischen Landesverfassung verletzt, weshalb das Gesetz illegal sei.

Größtes Problem an Obamacare sei, so das Urteil der Bundesrichterin, dass der Staat für die Umsetzung des Affordable Care Act Geld der Steuerzahler in die Hand genommen habe, das der Kongress zuvor nicht autorisiert habe. Aus diesem Grund verstoße das Gesetz gegen die amerikanische Landesverfassung.

Das am Donnerstag ergehende Urteil seitens der Washingtoner Bundesrichterin Rosemary Collyer entsprach einem Sieg auf ganzer Linie für das durch die Republikaner dominierte Repräsentantenhaus des Kongresses. Im Unterhaus kritisierten die republikanischen Abgeordneten in der Vergangenheit wiederholt, dass öffentliche Mittel der Steuerzahler auf illegale Weise in Form von Steuernachlässen an jene vergeben worden seien, die auf diese Weise ihre Versicherungsprämien erschwinglicher machen konnten.

Das Urteil von Bundesrichterin Collyer dürfte durch die US-Regierung allerdings in Form einer Berufungsklage angefochten werden. Laut republikanischen Abgeordneten beliefen sich die illegalen Steuerbeihilfen zum Erwerb von Obamacare auf einen Betrag von insgesamt $175 Milliarden mit Blick auf die nächste Dekade. Eine Freigabe dieser Gelder sei durch den Kongress jedoch niemals genehmigt worden.

Dieser Sichtweise stimmte Bundesrichterin Collyer am Donnerstag vollumfänglich zu. Laut ihres Urteils habe das Weiße Haus auf illegale Weise Steuermittel unter der Bevölkerung verteilt, bevor der Kongress diesen Subventionen zugestimmt habe. Laut der Bundesrichterin seien die eigene Linie verteidigenden Argumente des Weißen Hauses „nicht überzeugend“. Anstelle dessen „ignorieren die Regierungsverantwortlichen deren eigene Schritte, während sie den Kongress zu umgehen versuchen“, so die Bundesrichterin. 

Bereits im November letzten Jahres kam ich zu diesem Thema zu dem Schluss, dass der Friedenspräsident, der während seiner Amtszeit zum Kriegspräsidenten mutiert ist, auch das Kernstück seiner einstigen Wahlversprechen in Schall und Rauch aufgehen sehen könnte. Schon damals fanden breite Debatten in Amerikas Medienlandschaft statt, laut denen der Affordable Care Act schneller am Untergehen sei als einst zu erwarten stand.

Nach deutlich gestiegenen Gesundheitskosten war dies nicht nur die Ansicht unter den großen Versicherungsunternehmen des Landes, sondern auch unter einer schnell wachsende Anzahl von Patienten. Denn die neuen Gesundheitspläne und entsprechenden Policen erweisen sich in vielen Fällen als unbezahlbar. Und das hatte damals schon Folgen: Denn immer mehr Versicherer stiegen aus Obamacare aus (ich berichtete).

Was Amerikas Bürgern einst als „Reform“ zur Senkung der allgemeinen Gesundheitskosten seitens der Obama-Regierung verkauft wurde, stellte sich spätestens im November letzten Jahres als Rohrkrepierer oder als der berüchtigte Tiger heraus, der als Bettvorleger gelandet ist. Nach nicht einmal zweieinhalb Jahren droht das gesamte System zu kippen. Erste Anzeichen stellten sich im Spätsommer letzten Jahres ein, nachdem rund ein Dutzend Versicherer mitteilte, sich bis Ende 2015 aus dem Regierungsprogramm zurückzuziehen.

Wie sich nun zeigt, erwiesen sich die mit dem Affordable Care Act verbundenen Gesundheitspläne nicht als profitabel für den Versicherungssektor. Ganz im Gegenteil. Doch komisch ist das, denn schließlich beinhaltete Obamacare einen so genannten Risikokorridor, der eben jenes Szenario verhindern sollte. Unter diesem Szenario zahlten profitabel arbeitende Versicherer in einen Branchenfonds ein, um in der Industrie an anderer Stelle anfallende Verluste zu kompensieren.

Wie dem auch sei. Das nun durch Bundesrichterin Collyer ergangene Urteil wird die Dinge nochmals verkomplizieren. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang eine Frage stellen. Was wird im Gedenken an Präsident Obama von dessen einstigem Versprechen „Yes, we can“ noch bleiben??!